Ökologischer Leistungsnachweis und Gesetzesvollzug
Der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) gilt als eine der zentralen Errungenschaften der Agrarreform von 1996. Der ÖLN ist Voraussetzung für den Bezug von Direktzahlungen und sollte die gute fachliche Praxis und die Einhaltung der Gesetze sicherstellen. Doch ein mangelhafter Vollzug, ungenügende Kontrollen und eine schleichende Aufweichung vieler Anforderungen führten dazu, dass bis heute wichtige gesetzliche Mindeststandards verletzt und keines der gesetzten landwirtschaftlichen Umweltziele erreicht werden konnten. Grundlegende Nachbesserungen sind unumgänglich, wenn der ÖLN das werden soll, was mit ihm vor 20 Jahren verspochen wurde: Ein Gesellschaftsvertrag, welcher eine nachhaltige Landwirtschaft sicherstellt.
Eigentlich ist die Einhaltung der Gesetze und der guten fachlichen Praxis noch keine Leistung, sondern müssten selbstverständlich sein. Insofern ist das Wort «Leistungsnachweis» etwas hoch gegriffen. Geradezu unlauter erscheint aber die Begriffswahl, wenn der ÖLN in der heutigen Ausprägung genauer durchleuchtet wird. Denn in wichtigen Bereichen wie bei der Biodiversität, bei den Pestiziden oder beim nachhaltigen Einsatz der Hofdünger kann der ÖLN nicht einmal die Einhaltung der relevanten Gesetze sicherstellen. Damit wären die verfassungsgemässen Voraussetzungen, dass überhaupt Direktzahlungen ausbezahlt werden können, heute gar nicht erfüllt.
Vision Landwirtschaft setzt sich dafür ein, dass der ÖLN bei der nächsten Agrarreform endlich zu einem tatsächlichen Leistungsnachweis gemacht wird. Der ÖLN-Standards müssen grundlegend überarbeitet und ihr Vollzug massiv verbessert werden. Ziel muss es sein, dass die Agrarpolitik mit dem zentralen Instrument des ÖLN die Schweizer Landwirtschaft wirksam unterstützt, die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten und umweltgemäss zu produzieren.
Was über diese gesetzliche Basis hinausgeht, ist eine Leistung und soll mit Direktzahlungen abgegolten werden. Dies ist der Gesellschaftsvertrag, welcher der Schweizer Agrarpolitik zugrundeliegt und mit welchem die hohen Zahlungen an die Landwirtschaft gerechtfertigt werden. Und er ist zugleich die Basis einer Schweizer Qualitätsstrategie, welche sich durch tatsächliche Mehrwerte gegenüber der ausländischen Produktion auszeichnet.
Nach 20 weitgehend verlorenen Jahren müssen die Versprechen des ÖLN nun endlich eingelöst werden.
News und Beiträge zum Thema
Landwirtschaft und Umwelt in den Kantonen
Gut ein Drittel der Schweizer Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Ohne das Sömmerungsgebiet (Alpweiden) entspricht die Fläche ziemlich genau ein Viertel der Landesfläche – 1 Million Hektaren. Wie diese Flächen genutzt werden, hat grosse Auswirkungen auf die Umwelt – die Luft, die Oberflächengewässer, das Grundwasser, die Landschaft und die Biodiversität – auch weit über die Landwirtschaftsflächen hinaus.
Dadurch bestimmt die Landwirtschaft die Umwelt von uns allen. Wir können im Laden zwar zwischen Bio- oder anderen Produkt-Segmenten wählen, aber die von der Landwirtschaft geprägte Umwelt konsumieren wir gemeinsam. Niemand kann sich ihr entziehen, und sie ist für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden wichtig.
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Kommentar zu Aussagen über die Trinkwasserinitiative
Die Debatte zur Trinkwasserinitiative wird kontrovers geführt. Vision Landwirtschaft kommentiert hier besonders prominente und wichtige Aussagen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Das Weissbuch zur Landwirtschaft
Das 2010 von Vison Landwirtschaft herausgegebene "Weissbuch Landwirtschaft Schweiz" legte einen entscheidenden Grundstein für die wieder in Gang gekommenen Reformbemühungen der Schweizer Landwirtschaftspolitik. Die erste Auflage des Buches war innert weniger Monate ausverkauft. Die zweite Auflage ist hier erhältlich.
Die Anfangs der 1990er Jahre auf Druck verschiedener Volksinitiativen eingeleitete Agrarreform kam während zwei Jahrzehnten kaum vom Fleck. Der Grossteil der damals eingeführten agrarpolitischen Instrumente wurden den damals gesetzten Zielen und dem neuen landwirtschaftlichen Verfassungsartikel von 1996 nicht gerecht. Öffentliche Mittel in Milliardenhöhe wurden nicht verfassungskonform eingesetzt und schadeten der Zukunftsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit der Schweizer Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise.
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