Schoggigesetz - ein Musterbeispiel für absurde Agrarsubventionen
In der Schweiz wird 20% mehr Milch produziert als der heimische Markt aufnehmen kann. Bis 2018 wurde die überschüssige Milch mittels Exportsubventionen ins Ausland abgesetzt. Rund 80 Millionen Franken Steuergelder setzte der Bund dafür jedes Jahr ein.
Da die Schweiz damit gegen die Regeln der WTO verstiess, wurde sie gezwungen, das Schoggigesetz 2018 aufzugeben. 2019 trat eine trickreiche Nachfolgeregelung in Kraft. Der Bund verbilligt nun weiterhin mit 80 Millionen Franken die Milchexporte - neu aber indirekt über ein privatrechtlich organisiertes Konstrukt. Wie die NZZ berichtet, geraten sich nun die bezuschussten Firmen und Produzenten in Bezug auf die Verteilung der Gelder in die Haare.
Zu den Hintergründen
Die Milchexportsubventionen sind ein Paradebeispiel für verfassungs- und zielwidrig eingesetzte Steuergelder im Agrarbereich, welche die Nachhaltigkeit und Eigenständigkeit der Schweizer Landwirtschaft nachhaltig beschädigen. Wie absurd die Schoggigesetz-Subventionen sind, wird deutlich, wenn man sich klarmacht, dass die Milch-Überproduktion nicht ein Resultat unserer grünen, ertragreichen Wiesen ist, sondern eine Folge riesiger Mengen an Futtermitteln, welche die Schweiz für die Steigerung ihrer Milchproduktion u.a. aus Südamerika importiert. Die einheimische Futterbasis dagegen würde ziemlich genau zur Produktion derjenigen Milchmenge ausreichen, die der heimische Markt aufnehmen kann. Würde auf die ökologisch und wirtschaftlich ausgesprochen problematischen Futtermittelimporte verzichtet, wäre also gar kein Schoggigesetz nötig.
Der Staat fördert die Milch-Überproduktion aber nicht nur über die Exportsubventionen, sondern bereits an der Wurzel des Problems: Mit zinslosen Darlehen und hohen A-fonds-perdu-Subventionen werden systematisch überdimensionierte Stallbauten gefördert, die Tierbeständen Platz bieten, die niemals mit betriebseigenem Futter ernährt werden können. Was Wunder, wenn die Bauern diese Ställe dann auch auslasten (müssen), entsprechend Futter zukaufen und dann Jahr für Jahr ihren Beitrag an die Milch-Überproduktion leisten.
Doch auch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Wenn viel Futter auf den Betrieb zugekauft werden muss, fällt auch mehr Gülle an, als der eigene Boden eigentlich aufnehmen kann, es entstehen Nährstoffüberschüsse und hohe Ammoniakemissionen. Beides ist für Umwelt und Biodiversität in hohem Masse schädlich. Daraus entstehen millionenteure Folgekosten, für die der Steuerzahler das dritte Mal zur Kasse gebeten wird - z.B. für die anhaltende Belüftung überdüngter Mittellandseen.
Vision Landwirtschaft arbeitet solche Zusammenhänge öffentlichkeitswirksam auf und setzt sich für eine Reduktion der Agrarstützung und eine grundlegende Neuorientierung der Agrarpolitik ein.
